Eine Reform, die Europa aufhorchen lässt.
Grossbritannien plant den wohl härtesten Kurswechsel in seiner modernen Asylpolitik.

Und die neuen Regeln könnten das Land dauerhaft verändern.

Die bedeutendste Asylreform seit Jahrzehnten

Härterer Kurs – inspiriert vom dänischen Modell

Die britische Regierung will am Montag eine tiefgreifende Reform ihres Asylsystems vorstellen – laut cnn.com orientiert sich ein Teil davon am strengen dänischen Ansatz.

Die Motivation dahinter ist klar:

• wachsende fremdenfeindliche Stimmung

• Druck durch rechte Parteien

• steigende illegale Überfahrten über den Ärmelkanal

Die regierende Labour-Partei versucht damit, einer politischen Verschiebung nach rechts entgegenzuwirken.

Neue Regeln: 20 Jahre warten – statt dauerhafter Schutz

Innenministerin Shabana Mahmood plant einschneidende Änderungen:

Was sich künftig ändern soll

• Kein dauerhafter Flüchtlingsstatus mehr

• Schutz soll befristet werden, mit Überprüfung alle 30 Monate

• 20 Jahre Wartezeit für illegal Eingereiste, bevor ein Antrag auf Daueraufenthalt möglich ist

• Auch legal Eingereiste müssen künftig 10 Jahre warten (bisher: 5 Jahre)

• Personen aus „sicheren Herkunftsländern“ können zurückgeschickt werden

• Kürzungen der Lebenshaltungskostenbeihilfen für Flüchtlinge

Mahmood betont:

„Wir werden immer Schutz gewähren – aber wir müssen Kontrolle zurückgewinnen.“

Politischer Druck von allen Seiten

Labour zwischen linkem Ideal und rechtem Erwartungsdruck

In Grossbritannien prallen seit Jahren zwei Lager aufeinander:

• Linke Strömungen verlangen humanere Asylpolitik

• Konservative und rechte Gruppen wollen Abschottung, Abschiebungen und Grenzschliessungen

Besonders Reform UK unter Nigel Farage verschärft den Ton und fordert ein komplettes Einwanderungsmoratorium.

Der Ruanda-Plan: 700 Millionen Pfund für vier Abschiebungen

Die frühere konservative Regierung versuchte das Problem über ein Abkommen mit Ruanda zu lösen:
Asylanträge sollten im ostafrikanischen Staat bearbeitet werden.

Ergebnis:

• Kosten: 700 Millionen Pfund

• Abgeschobene: 4 Personen

• Alle vier reisten freiwillig aus

Mahmood nennt dies ein „Versagen historischer Dimension“.

Was die Reform für das Land bedeutet

Viele Experten warnen, dass die neuen Regeln Grossbritannien zu einem der härtesten Asylsysteme Europas machen könnten.

Mahmood hingegen sieht die Reform als Chance:

„Wenn wir die illegale Migration nicht eindämmen, wird unser Land gespalten bleiben.“

Ob diese Strategie Grossbritannien eint oder weiter polarisiert – das wird die Umsetzung zeigen.