Italiens Premierministerin Giorgia Meloni spricht sich gegen eine voreilige Anerkennung eines palästinensischen Staates aus – mit Blick auf Frankreichs Ankündigung.
„Nicht nur symbolisch handeln“
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica hat die italienische Premierministerin Giorgia Meloni betont, dass eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt „dem eigentlichen Ziel sogar schaden“ könne. Ihrer Meinung nach sei ein palästinensischer Staat derzeit faktisch nicht vorhanden – eine Anerkennung auf dem Papier könne falsche Realitäten schaffen.
„Ich glaube, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, ohne dass ein solcher real existiert, dem Ziel der Staatsgründung sogar schaden könnte“, so Meloni.
Kritik an Frankreichs Vorpreschen
Die Aussagen der italienischen Regierungschefin folgen wenige Tage nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina im kommenden September offiziell anerkennen zu wollen. Frankreichs Schritt wird in Europa kontrovers diskutiert – während einige Länder folgen möchten, mahnen andere, wie Italien, zur Zurückhaltung.
Melonis Argumentation: Erst Realitäten, dann Diplomatie
Meloni betont, dass ihre Haltung keine neue sei. Sie habe diese Position mehrfach öffentlich vertreten, sowohl im italienischen Parlament als auch gegenüber den palästinensischen Behörden und dem französischen Präsidenten. Laut Meloni bestehe die Gefahr, dass ein Problem als gelöst erscheint, nur weil es auf dem Papier festgehalten wird – obwohl vor Ort keine tragfähige politische Struktur existiert.
„Wenn etwas, das faktisch nicht besteht, anerkannt wird, entsteht der Eindruck, dass das Problem gelöst ist – obwohl es das nicht ist“, so Meloni.
Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung – aber nicht „um jeden Preis“
Die italienische Premierministerin unterstreicht zugleich ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese müsse jedoch das Ergebnis eines realen, nachhaltigen politischen Prozesses sein – nicht einer rein diplomatischen Geste. Sie rief zur Fortsetzung konstruktiver Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Vertretern auf, um langfristig eine stabile Lösung zu erreichen.
