Ein entscheidendes diplomatisches Wochenende für den Ukraine-Konflikt steht bevor. Am Samstag treffen sich Vertreter mehrerer Länder in Paris, um über einen Friedensplan zu beraten.
Es geht um mehr als nur Worte: Russlands Präsident Putin spricht von Fortschritt, während Verteidigungsminister heute telefonisch beraten.
Was passiert in Paris?
Am Samstag findet in Paris ein internationales Treffen zur Erörterung eines Friedensplans statt. Dabei sind Vertreter der Ukraine, der USA, Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens eingeladen, berichten US- und ukrainische Quellen – so die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus und in Kiew.
Ziel ist es, die nächsten Schritte auf dem diplomatischen Weg zu klären und gemeinsame Positionen abzustimmen.
Wer ist beteiligt – und wer nicht?
🇺🇦 Ukraine: Präsenz durch nationale Sicherheitsberater.
🇺🇸 USA: Teilnahme durch Vertreter, konkrete Anwesenheit eines US-Aussenministers ist noch unklar; Marco Rubio wurde in früheren Verhandlungen eingesetzt, das Dossier wird aktuell von Gesandten weitergeführt.
🇫🇷 Frankreich, 🇩🇪 Deutschland, 🇬🇧 Grossbritannien: Ebenfalls vertreten durch Sicherheitsberater.
Ein gemeinsames Telefongespräch zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und US-Präsident Donald Trump wird zwar gewünscht, steht aber noch nicht im offiziellen Plan.
Heute: Telefonat der Verteidigungsminister
Parallel zum Vorbereitungstreffen in Paris führen die Verteidigungsminister Italiens, Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens und Polens heute eine Telefonkonferenz.
Themen sind insbesondere:
-
Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit
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Fortlaufende Unterstützung der Ukraine
Insider sehen darin ein Zeichen der engen Koordination der europäischen Allianz mit Blick auf diese kritische Phase.
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EU initiiert förmliches Schriftverfahren zu russischen Vermögenswerten
Ein weiterer politisch gewichtiger Schritt betrifft die Sanktionen-Strategie der EU. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU hat einer überarbeiteten Fassung des Vorschlags zu Artikel 122 des EU-Vertrags zugestimmt und die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens für einen Ratsbeschluss bis Freitag 17:00 Uhr genehmigt.
Damit soll die unbefristete Verlängerung der Sanktionen und ein möglicher Einsatz mehrheitlich russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine formal vorbereitet werden – ein bedeutender Rechts- und Finanzmechanismus der EU. Laut ansa.it sprachen sich lediglich Ungarn und die Slowakei begründet dagegen aus.
Aussagen aus Moskau
Sergej Lawrow, russischer Aussenminister, warnte davor, dass im Konflikt befindliche europäische „Friedenstruppen“ von Russland als legitime militärische Ziele gelten würden. Er stellte in Frage, ob Europas Ideen den Verhandlungen dienlich seien.
🇷🇺 Wladimir Putin bekräftigte, die Initiative liege bei den russischen Streitkräften und die militärische Operation gehe „schrittweise und stetig voran“. Zudem forderte Kremlsprecher Dmitri Peskow Wahlen in der Ukraine, da Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mai 2024 ende.
Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, 287 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden, weitere 40 über der Region Moskau – ein Hinweis darauf, dass der militärische Konflikt weiter intensiv ist.
NATO- und EU-Fokus auf Einheit
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte die Bedeutung eines geeinten Europas, warnt aber vor Spaltungen angesichts geopolitischer Drucksituationen.
In Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, es sei wichtiger denn je, dass Europa standhaft bliebe, und sprach über mögliche Zukunftsgipfel, bei denen ein breiterer Dialog über Strategien und Sanktionsansätze geführt werden könnte.
Das Paris-Treffen am Samstag könnte ein wichtiger Schritt bei langfristigen Friedens- und Sicherheitsverhandlungen sein – doch es bleiben viele offene Fragen über Beteiligung, Inhalte und Wirkung.
