Frankreich führt als erstes EU-Land ein Verbot von Social Media für Kinder unter 15 Jahren ein. Die Nationalversammlung und der Senat stimmten dem Gesetz zu. Präsident Emmanuel Macron will die neuen Regeln bereits nach den Sommerferien umsetzen.
Frankreich hat ein neues Gesetz zur Einschränkung der Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige beschlossen. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung in Paris mit grosser Mehrheit für die Regelung.
Die Abgeordneten votierten mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot. Zuvor hatte der Senat den Gesetzesentwurf mit 243 zu zwei Stimmen angenommen.
Bestehende Konten sollen geschlossen werden
Laut GMX soll das Verbot zunächst für neue Social-Media-Konten gelten, die ab dem 1. September erstellt werden. Für bereits bestehende Konten von unter 15-Jährigen ist eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2027 vorgesehen.
Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, dass in dieser Zeit bestehende Konten von Kindern unter 15 Jahren geschlossen werden sollen. Der französische Präsident setzt die Regelung als eines seiner wichtigen Vorhaben vor dem Ende seiner Amtszeit um.
Zusätzlich sieht das Gesetz vor, das bestehende Handyverbot an Schulen auszuweiten. Künftig sollen Mobiltelefone nicht nur in Grund- und Mittelschulen, sondern auch in der Oberstufe eingeschränkt werden können. Ausnahmen bleiben möglich.
Schutz vor Risiken für Jugendliche
Mit dem Gesetz will Frankreich mögliche negative Auswirkungen sozialer Netzwerke auf Kinder und Jugendliche reduzieren. Dazu zählen unter anderem Cybermobbing, unrealistische Schönheitsideale, der soziale Vergleich sowie problematische Inhalte.
Ein Bericht der französischen Gesundheitsbehörde weist darauf hin, dass intensive Nutzung von Onlineplattformen die psychische Gesundheit von Jugendlichen belasten kann. Auch Schlafprobleme und eine starke Abhängigkeit von digitalen Inhalten werden als Risiken genannt.
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Plattformen müssen Alterskontrolle einführen
Strafen für Kinder oder Eltern sind im Gesetz nicht vorgesehen. Stattdessen werden die Plattformbetreiber verpflichtet, wirksame Systeme zur Altersüberprüfung einzurichten.
Die Anbieter sollen gegebenenfalls mehrere technische Lösungen anbieten, damit Nutzerinnen und Nutzer zwischen verschiedenen Verfahren wählen können.
Auch die EU-Kommission arbeitet an technischen Lösungen zur Alterskontrolle. Eine geplante App soll das Alter auf Smartphones speichern und den Zugang zu bestimmten Anwendungen automatisch beschränken können.
Diskussion über EU-weite Regeln
Frankreichs Vorstoss könnte eine breitere europäische Debatte auslösen. Die EU-Kommission hatte jedoch zuvor Bedenken geäussert und gefordert, dass das französische Gesetz mit dem europäischen Recht vollständig vereinbar sein müsse.
Ein europäisches Expertengremium sprach sich zuletzt ebenfalls für strengere Regeln aus. Diskutiert wird ein EU-weites Mindestalter von 13 Jahren für soziale Netzwerke sowie zusätzliche Schutzmassnahmen für ältere Jugendliche.
