Fedpol geht aktiv gegen Wahlbetrug vor
Die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) haben am Dienstag in der West- und Deutschschweiz mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen durchgeführt. Hintergrund sind mutmassliche Unterschriftenfälschungen für eidgenössische Volksinitiativen.
Mehrere Personen wurden zudem als Auskunftspersonen befragt. Laut gmx.ch fanden die Durchsuchungen in den Räumlichkeiten mehrerer Organisationen statt, die gegen Bezahlung Unterschriften sammelten. Gegen verschiedene natürliche Personen sowie gegen Unbekannt laufen derzeit vorläufige Verfahren.
Wie der mutmassliche Betrug ablief
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Die ersten Hinweise gingen bereits im Oktober 2022 bei der Bundesanwaltschaft ein.
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Seither wurden rund 30’000 Unterschriften gemeldet, bei denen Verdacht auf Fälschung besteht.
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Betroffen sind Unterschriften für rund zwanzig verschiedene eidgenössische Volksinitiativen.
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Laut Behörden erreichen sie laufend neue Anzeigen, die nun geprüft werden.
Die Sammelfirmen sollen gegen Bezahlung aktiv Unterschriften gesammelt und teilweise gefälscht haben. Für die Behörden ist das ein hohes Risiko für die Integrität des demokratischen Prozesses, da Volksinitiativen auf echten, überprüfbaren Unterschriften basieren müssen.
Hintergründe zum Wahlverfahren
In der Schweiz gelten für Volksinitiativen klare Regeln:
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Jede Unterschrift muss eindeutig einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden können.
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Gefälschte oder doppelte Unterschriften können eine Initiative ungültig machen.
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Die Bundeskanzlei überwacht die Sammlung und meldet Unregelmässigkeiten sofort der Bundesanwaltschaft.
Die aktuellen Durchsuchungen sollen nicht nur Beweise sichern, sondern auch abschreckend wirken, damit Unterschriftenfälschung künftig unterbleibt.
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Die Dimension des Problems
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Betroffene Volksinitiativen: rund 20 verschiedene Themenbereiche
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Verdächtige Unterschriften: ca. 30’000
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Verfahren: gegen natürliche Personen und gegen Unbekannt
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Regionale Ausdehnung: West- und Deutschschweiz
Die Ermittlungen zeigen, dass das Problem nicht lokal begrenzt ist und dass zahlreiche Organisationen involviert sein könnten.
Was die Behörden sagen
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte:
„Die Integrität der Volksinitiativen ist ein hohes Gut. Wir gehen jeder Anzeige nach und führen die notwendigen Ermittlungen durch.“
Fedpol ergänzt:
„Die Durchsuchungen und Befragungen sind Teil der laufenden Strafverfahren und dienen der Sicherung von Beweisen.“
Die Behörden unterstreichen zudem, dass alle Betroffenen als unschuldig gelten, solange dies nicht gerichtlich festgestellt wird. © Keystone-SDA
