Ein Urteil erschüttert die US-Handelspolitik.
Nach der Entscheidung des Supreme Court verlangt der Logistikriese FedEx die Rückerstattung bereits gezahlter Strafzölle.
Der Fall könnte eine Lawine an Forderungen auslösen.
Klage gegen Trump-Zölle eingereicht
FedEx reichte Klage beim Gericht für internationalen Handel in New York ein.
Das Unternehmen verlangt die vollständige Rückzahlung von Zöllen, die auf Grundlage des Notstandsgesetzes IEEPA erhoben wurden.
Die Klage richtet sich gegen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), die dem Heimatschutzministerium untersteht.
Supreme Court erklärt Zölle für unrechtmässig
Der Supreme Court of the United States entschied kürzlich:
Das Notstandsgesetz von 1977 erlaubt dem Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen
Donald Trump hatte solche Abgaben dennoch eingeführt
Ob Rückzahlungen erfolgen müssen, müssen nun untere Gerichte klären
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt.
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Rückforderungen könnten 175 Milliarden Dollar erreichen
Nach Berechnungen der University of Pennsylvania könnten Rückforderungen rund 175 Milliarden Dollar betragen.
Das entspricht etwa:
2,5 % des US-Bundeshaushalts
einer der grössten möglichen Rückzahlungen der US-Geschichte
Warum klagt ausgerechnet ein Logistikkonzern?
FedEx tritt häufig als sogenannter Importer of Record auf.
Das bedeutet:
Das Unternehmen entrichtet Zollgebühren im Namen der Kunden
Kosten werden meist an Empfangende weitergegeben
Unklar ist, wie viel FedEx selbst tragen musste
Auch andere Firmen prüfen rechtliche Schritte, darunter:
Costco
Revlon
EssilorLuxottica
Warnung vor Chaos bei Rückzahlungen
Richter Brett Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung:
Rückzahlungen könnten Milliarden kosten
Importeuren wurde die Zollbelastung oft weitergegeben
Die Abwicklung könnte „chaotisch“ werden
Politik ringt um Lösung
22 demokratische Senatoren wollen die Regierung gesetzlich zur Rückzahlung verpflichten.
Der Gesetzentwurf sieht vor:
Rückerstattung innerhalb von 180 Tagen
inklusive Zinsen
Die Erfolgschancen gelten als gering, da Republikaner beide Kammern des Kongresses dominieren.
