Die Europäische Union verschärft die Aufnahmebedingungen für wehrfähige ukrainische Männer. Künftig profitieren sie in Deutschland und anderen EU-Staaten nicht mehr automatisch von den vereinfachten Schutzregelungen. Ziel der Änderung ist es, die Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.
Neue Regeln für wehrfähige Männer
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben rund 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz in der Europäischen Union erhalten. Mit einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten ändern sich nun die Aufnahmebedingungen für wehrfähige Männer.
Laut GMX sollen künftig nur noch Ukrainer von den vereinfachten Schutzregelungen profitieren, die ihren Wehrdienst bereits geleistet haben oder offiziell vom Militärdienst befreit sind. Männer, die in der Ukraine einem Ausreiseverbot unterliegen, müssen stattdessen in der Regel ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Wer von den Änderungen betroffen ist
Nach den derzeitigen ukrainischen Vorschriften betrifft die Neuregelung insbesondere wehrfähige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten unter anderem für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern sowie für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind.
Für bereits in der EU registrierte Schutzsuchende ändert sich nichts. Ihr bestehender Schutzstatus bleibt erhalten. Gleichzeitig wurden die vereinfachten Aufnahmeregeln für andere berechtigte ukrainische Flüchtlinge bis März 2028 verlängert.
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Unterstützung und Kritik
Die EU-Kommission erklärte, die Anpassung erfolge auf Wunsch der Ukraine und sei mit den Mitgliedstaaten abgestimmt worden. Auch Deutschland sprach sich für die Einschränkungen aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortete die Massnahme, Justizministerin Stefanie Hubig betonte die Bedeutung einer wehrfähigen Ukraine.
Kritik kommt unter anderem von den Grünen und der Linksfraktion im Bundestag. Sie warnen vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand und sehen die Gefahr, dass betroffene Männer verstärkt in reguläre Asylverfahren gedrängt werden. Zudem wird argumentiert, dass die Einschränkungen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung beeinträchtigen könnten.
Lage in der Ukraine
Die Ukraine steht weiterhin vor grossen Herausforderungen bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Nach Angaben der Regierung werden monatlich Zehntausende Männer mobilisiert. Gleichzeitig berichten ukrainische Behörden und Medien immer wieder über Widerstand gegen Einberufungen sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit Zwangsrekrutierungen.
Die neuen EU-Regeln sollen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.
