Neues Abkommen soll Zusammenarbeit stärken
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz neue Abkommen unterzeichnet. Sie sollen die Kooperation in Stromversorgung, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit intensivieren. Zudem profitieren Schweizer Unternehmen vom uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt in definierten Bereichen.
Doch in der Schweiz hagelt es Kritik: Gegner sprechen von einem „Unterwerfungsvertrag“.
Zahlungen und Rechtsangleichung
Die Schweiz verpflichtet sich, EU-Recht zu übernehmen.
Zahlungen an strukturschwache EU-Regionen steigen ab 2030 auf 350 Mio. Franken jährlich (derzeit 130 Mio.).
Ziel: Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Heute ist ein wichtiger Tag – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.“
Bundespräsident Guy Parmelin betont:
„Das Abkommen ist ausgewogen und kommt Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft zugute.“
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Widerstand in der Schweiz
Die rechte SVP, Parmelins eigene Partei, lehnt die Abkommen ab.
Ein Referendum gilt als wahrscheinlich.
Kritiker warnen: Scheitert das Abkommen, bleiben alte bilaterale Verträge gültig, verlieren aber an Aktualität und Rechtssicherheit.
Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU, die EU im Gegenzug wichtigster Handelspartner der Schweiz.
Mehr Spielraum und Schutz für die Schweiz
Die Regierung sieht Vorteile gegenüber dem gescheiterten Abkommen von 2021:
Mehr Flexibilität bei EU-Rechtsübernahme
Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Zuwanderung zu begrenzen
Aktualisierung von Streitbeilegungsregeln im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten
Klarere Regeln für Grenzpendler
Politische Besonderheit: Partei vs. Regierung
Parmelin unterzeichnete die Verträge trotz Widerstand der eigenen Partei.
In der Schweizer Konkordanzdemokratie gilt die Kabinettsdisziplin stärker als Parteitreue.
Die Schweiz wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier grössten Parteien regiert.
Das neue Abkommen könnte die Schweizer-EU-Beziehungen stabilisieren, den Handel erleichtern und Rechtssicherheit schaffen.
