Ein Votum mit politischer Sprengkraft erschüttert Brüssel.
Das EU-Parlament hat einem Text zugestimmt, der Abschiebungen in sogenannte «Return Hubs» ausserhalb der EU ermöglichen soll.
Und die Abstimmung verlief anders, als viele erwartet hatten.
Mehrheit für «Return Hubs» – mit Stimmen von rechts
Im Europäisches Parlament wurde ein Text angenommen, der den Weg für Verhandlungen über deutlich verschärfte Rückführungsregeln ebnet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich.
Der brisante Punkt: Der Text kam auch mit Unterstützung rechter Parteien zustande. Recherchen der dpa legen nahe, dass es im Vorfeld Absprachen zwischen Mitgliedern der EVP-Fraktion und rechten Abgeordneten gab.
Laut gmx.ch sollen Asylsuchende künftig in sogenannte «Return Hubs» in Staaten ausserhalb der EU abgeschoben werden können, sofern ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
Was das neue Gesetz konkret vorsieht
Die geplanten Regeln gehen weit über bisherige Rückführungsmechanismen hinaus:
- Abschiebung in Drittstaaten («Return Hubs»)
- Verpflichtende Mitwirkung abgelehnter Asylbewerber an ihrer Rückführung
- Kürzung oder Streichung von Leistungen bei Verweigerung
- Beschlagnahmung von Reisedokumenten möglich
- Haft von bis zu 24 Monaten bei fehlender Kooperation
- EU-weite Anerkennung von Abschiebebescheiden ab 2027
Besonders umstritten ist der Punkt, dass EU-Staaten künftig verpflichtet sein sollen, Abschiebebescheide anderer Mitgliedstaaten anzuerkennen.
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Manfred Weber distanziert sich deutlich
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte nach Bekanntwerden der Vorgänge, dass Kontakte mit der AfD «inakzeptabel» seien.
«Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.»
Er habe von den Absprachen nichts gewusst und intern klargemacht, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe.
Politische Spannung vor den Verhandlungen
Das Gesetzesprojekt war monatelang blockiert, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Vor allem die Sozialdemokraten lehnten das Konzept der «Return Hubs» in dieser Form ab.
Erst ein neuer Vorstoss des französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy, unterstützt vom rechten Flügel, brachte Bewegung in die Abstimmung.
Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten – und dort ist der Widerstand gegen mehrere Punkte bereits spürbar.
