Die Geduld ist am Ende.
Nach neuen Drohungen aus Washington zieht das Europäische Parlament eine klare Linie.
Europäisches Parlament setzt Abkommen aus
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Zoll- und Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorerst auszusetzen. Die Entscheidung wurde gemeinsam von den drei grössten Fraktionen getragen.
Laut ansa.it erklärte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, dass die Zustimmung des Parlaments zum in Schottland unterzeichneten Abkommen bewusst verschoben werde. Grund seien die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.
Weber: „Völlig inakzeptabel“
Weber fand deutliche Worte:
„Trumps Drohung mit Zöllen ist völlig inakzeptabel.“
Auch Steuer- und Handelsdrohungen gegenüber europäischen Produkten seien für das Parlament nicht hinnehmbar. Das Aussetzen des Abkommens sei derzeit das wirksamste politische Instrument, um Druck auszuüben.
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Konsequenzen für den Handel
Mit der Entscheidung verliert das Abkommen vorerst seine Wirkung. Das bedeutet konkret:
US-Importe aus Europa verlieren Zollvorteile
geplante Handelserleichterungen treten nicht in Kraft
neue Verhandlungen werden wahrscheinlicher
„Die USA werden unsere Produkte nicht mehr zollfrei importieren können“, betonte Weber.
Signal an Washington
Die Aussetzung gilt als klares politisches Signal an die US-Regierung. Das Europäische Parlament macht deutlich, dass wirtschaftlicher Druck nicht einseitig akzeptiert wird.
Ob und wann das Abkommen wieder auf die Agenda kommt, hängt laut Parlamentskreisen von der weiteren Haltung Washingtons ab.
