Nach dem massenhaften Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta wächst der politische Druck auf Spanien. Mehrere EU-Mitgliedstaaten werfen der Regierung in Madrid vor, mit jüngsten Entscheidungen Anreize für irreguläre Migration geschaffen zu haben. Gleichzeitig dauern die Folgen der Krise vor Ort an.
Laut GMX haben 22 der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen gemeinsamen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Sorge über die Lage in Ceuta ausdrücken. Darin wird die spanische Regierung indirekt kritisiert, insbesondere wegen der geplanten Legalisierung von rund 500’000 irregulären Migranten sowie wegen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zu Grenzübertritten.
In den vergangenen Tagen hatten schätzungsweise 50’000 bis 60’000 Menschen von Marokko aus versucht, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Mindestens 67 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Such- und Rettungsarbeiten vor der Küste wurden fortgesetzt.
Kritik an spanischer Migrationspolitik
Im Zentrum der Kritik steht eine geplante spanische Regelung, die bestimmten bereits im Land lebenden Asylsuchenden eine Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichen soll. Nach Ansicht der Unterzeichner könnte eine solche Massnahme als Anreiz für weitere irreguläre Migration wahrgenommen werden.
Zudem verweist der Brief auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Demnach ist eine sofortige Zurückweisung von Migranten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Personen, die Spanien über das Meer erreichen, müssen grundsätzlich individuell geprüft werden.
Spanien, Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland beteiligten sich nicht an dem Schreiben.
Sánchez weist Vorwürfe zurück
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte mit deutlicher Kritik auf die Vorwürfe. In einem Schreiben an den irischen Regierungschef Micheál Martin erklärte er, einige Mitgliedstaaten würden sich von Vorurteilen, Falschinformationen oder politischen Interessen leiten lassen.
Sánchez betonte zudem, dass Ceuta nicht Teil des Schengen-Raums sei. Deshalb könnten Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt nach Angaben spanischer Medien ein entsprechendes Schreiben des Regierungschefs.
🚨 Breaking News direkt aufs Smartphone
Verpasse keine Eilmeldung mehr – jetzt den imTicker WhatsApp-Kanal abonnieren:
👉 imTicker auf WhatsApp abonnieren
EU-Kommission und Schengen-Debatte
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte nach Gesprächen mit der spanischen Regierung, dass bislang keine der in Ceuta angekommenen Personen auf das europäische Festland gelangt sei.
Unterdessen führte Italien vorübergehend wieder Grenzkontrollen für Flug- und Schiffsreisende aus Spanien ein. Frankreich verschärfte ebenfalls die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze, erklärte aber gleichzeitig seine Solidarität mit Spanien.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Madrid auf, die Situation rasch unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der EU-Aussengrenzen sei entscheidend im Kampf gegen irreguläre Migration.
Ceuta bleibt Brennpunkt der Migration
Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und gehört als spanische Exklave zur Europäischen Union. Das Gebiet umfasst lediglich rund 18,5 Quadratkilometer und zählt weniger als 85’000 Einwohner.
Auch in der benachbarten Exklave Melilla blieb die Lage angespannt. Medienberichten zufolge versuchten dort zuletzt rund 1’000 Menschen, die Grenze zu überwinden. Nur wenigen gelang der Grenzübertritt.
