Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Massnahmen richten sich unter anderem gegen den Finanz- und Energiesektor sowie gegen weitere Unterstützer des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ein geplantes Fisch-Importverbot wurde jedoch aus dem Paket gestrichen.
EU will Druck auf Moskau weiter erhöhen
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf ein neues Massnahmenpaket, das unter anderem zusätzliche Einschränkungen für den russischen Finanz- und Energiesektor vorsieht.
Laut GMX umfasst das Paket auch ein geplantes Einreiseverbot für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Zudem sollen weitere Banken, Schiffe, Kryptounternehmen und Ölhändler aus Russland sowie aus Staaten, die Moskau unterstützen, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste die Einigung. Die Sanktionen würden weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung schwächen, erklärte sie. Auch EU-Ratspräsident António Costa sprach von einem wichtigen Schritt, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ölpreisdeckel soll Russland weniger Einnahmen ermöglichen
Ein zentraler Bestandteil des neuen Pakets betrifft den russischen Ölhandel. Die EU plant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen.
Der Preisdeckel wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Grossbritannien eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland durch Ölexporte in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei überhöhte Einnahmen erzielt.
Die Regelung betrifft nicht nur den Verkauf von Öl, sondern auch Unternehmen, die am Transport beteiligt sind. Dazu gehören unter anderem Reedereien sowie Anbieter von Versicherungen, Finanzierungen und technischer Unterstützung.
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Schwierige Verhandlungen zwischen EU-Staaten
Der Einigung gingen mehrere Wochen intensiver Gespräche voraus. Einige Mitgliedstaaten forderten Änderungen, um mögliche negative Auswirkungen auf eigene Unternehmen und Märkte zu begrenzen.
Die Verhandlungen zeigten erneut die Herausforderungen der europäischen Sanktionspolitik. Nach zahlreichen bereits beschlossenen Massnahmen wird es zunehmend schwieriger, neue Sanktionen zu verhängen, die Russland spürbar treffen, gleichzeitig aber geringe Folgen für die EU-Wirtschaft haben.
Einige ursprünglich geplante Massnahmen wurden deshalb abgeschwächt oder vollständig gestrichen.
Kein Verbot für russischen Fisch und keine Sanktionen gegen Patriarch Kirill
Nicht alle Vorschläge der EU-Kommission konnten umgesetzt werden. Ein geplantes Einfuhrverbot für russischen Kabeljau sowie Einschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland wurden aus dem Paket entfernt.
Besonders Deutschland hatte Bedenken gegen die Fisch-Sanktionen geäussert. Experten warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie und steigenden Preisen für Tiefkühlprodukte wie Fischstäbchen.
Auch Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill sind vorerst nicht vorgesehen. Vor allem Bulgarien setzte sich gegen eine Aufnahme auf die Sanktionsliste ein.
Weitere Einschränkungen für russische Unternehmen geplant
Das neue Sanktionspaket sieht zudem strengere Exportbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können.
Nach Angaben von Ursula von der Leyen sollen 32 weitere russische Banken auf die Liste mit Transaktionsverboten kommen. Zusätzlich werden weitere Akteure aus dem Umfeld der russischen Energie- und Finanzwirtschaft erfasst.
Die Gesetzestexte müssen nun noch formell vom EU-Ministerrat verabschiedet werden. Dieser Schritt gilt jedoch als reine Formsache.
Das aktuelle Paket ist das 21. Sanktionspaket der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das vorherige Paket trat im April in Kraft und konzentrierte sich ebenfalls auf die Begrenzung russischer Einnahmen aus Energiegeschäften sowie auf Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie.
