Brüssel — Die Geduld Europas mit Ungarn schwindet.
Weil Budapest neue Russland-Sanktionen blockiert und Finanzhilfen für die Ukraine bremst, werden in der EU drastische Massnahmen diskutiert.
Im Raum steht sogar der Entzug von Stimmrechten.
Blockade in der Ukraine-Politik
Die Regierung von Viktor Orbán verhindert derzeit:
eine Verschärfung der Russland-Sanktionen
ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine
Ungarn machte seine Zustimmung davon abhängig, dass Kiew wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline durch Ungarn fliessen lässt.
Forderungen nach drastischen Schritten
Mehrere Europapolitiker fordern Konsequenzen:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Entzug der Stimmrechte
Daniel Freund fordert, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen
Anton Hofreiter will das Artikel-7-Verfahren vorantreiben
Strack-Zimmermann warnte, Ungarns Kurs gefährde Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Artikel 7: Was droht Ungarn?
Ein Stimmrechtsentzug wäre gemäss Artikel 7 des EU-Vertrags möglich.
Voraussetzungen:
schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten
Dies gilt als schwierig, da etwa die Slowakei Ungarns Position in mehreren Punkten unterstützt.
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Hintergrund: Sanktionen und Ukraine-Hilfe
Ungarn blockierte beim EU-Aussenministertreffen in Brüssel:
strengere Sanktionen gegen Russland
ein wichtiges Finanzpaket für Kiew
Die Blockade kommt kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
Kritik: „Europa darf sich nicht erpressen lassen“
Hofreiter fordert entschlossenes Handlungsvermögen:
Europa dürfe sich nicht länger von Orbán blockieren lassen.
Die EU müsse ihre Grundwerte verteidigen.
Die Debatte zeigt, wie stark der Konflikt innerhalb der EU inzwischen geworden ist.
