Kein Protokoll. Keine Handys. Und viel Misstrauen.
Beim ausserordentlichen EU-Gipfel ging es um weit mehr als Gaza – es ging um Europas Verhältnis zu einem unberechenbaren Amerika unter Donald Trump.
Ein ungewöhnlicher Gipfel mit klarer Botschaft
Fast fünf Stunden dauerte das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs im Europa-Gebäude in Brüssel. Thema war vor allem eines: der Umgang mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump.
Am Ende bekräftigte die EU ihre grundsätzliche Distanz zur aktuellen US-Politik – ohne den Dialog vollständig abzubrechen. Besonders deutlich wurde dies beim umstrittenen Gaza-Friedensrat.
EU-Ratspräsident António Costa sprach in seinen mündlichen Schlussfolgerungen von „ernsthaften Zweifeln“ an mehreren Punkten der Satzung. Schriftliche Beschlüsse gab es bewusst nicht – was der EU-Spitze in diesem Fall zusätzlichen Spielraum verschaffte, wie ansa.it berichtet.
Gaza-Rat spaltet Europas Hauptstädte
Innerhalb der EU ist die Linie alles andere als geschlossen:
Ungarn und Bulgarien haben den Gaza-Rat unterzeichnet
Spanien lehnt ihn kategorisch ab
Italien zögert – vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen
In Brüssel bestehen Bedenken hinsichtlich:
des Zuständigkeitsbereichs des Rates
seiner Führungsstruktur
der Vereinbarkeit mit der UN-Charta
Gleichzeitig betont die EU ihre grundsätzliche Bereitschaft, an einem umfassenden Friedensplan für Gaza mitzuwirken – sofern der Rat als Übergangsverwaltung im Einklang mit der UN-Resolution 2803 agiert.
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Trump behauptet: „Rom will beitreten“
Nach seiner Rückkehr aus Davos sorgte Donald Trump erneut für Unruhe. An Bord der Air Force One erklärte er, Giorgia Meloni und Polens Präsident Karol Nawrocki hätten ihm signalisiert, dem Gaza-Rat beitreten zu wollen – lediglich formale Schritte stünden noch aus.
Der Palazzo Chigi verweigerte eine Stellungnahme. In Italien jedoch sorgen Trumps Aussagen für politischen Wirbel, zumal zuletzt deutlich wurde, dass die aktuelle Satzung des Rates gegen Artikel 11 der italienischen Verfassung verstossen könnte.
Europas Strategie: Dialog ohne Eskalation
In Brüssel wächst die Erkenntnis, dass Trumps konfrontativer Kurs bis zu den US-Zwischenwahlen anhalten dürfte. Die europäische Antwort lautet:
Dialogbereitschaft, wo möglich
klare rote Linien, etwa bei der Souveränität Grönlands
glaubwürdige Gegenmassnahmen, ohne Eskalation
In Fragen wie der Sicherheit der Arktis signalisiert die EU weiterhin Kooperationsbereitschaft mit Washington.
Blick nach vorne: strategische Autonomie
Neben Gaza stand auch Europas langfristige Positionierung im Fokus. Strategische Autonomie bleibt ein zentrales Ziel von Ursula von der Leyen und António Costa, ebenso wie die „unerschütterliche Verpflichtung zum Völkerrecht“.
Bereits ab morgen will die EU ihr Netzwerk alternativer Partnerschaften ausbauen:
Gipfeltreffen in Indien am 27. Januar
Bewegung im Mercosur-Abkommen, trotz offener Rechtsfragen
Costa forderte die Kommission auf, entschlossener zu handeln:
„Die Länder haben der vorläufigen Anwendung bereits zugestimmt.“
