Die Abstimmung zur E-ID bleibt umstritten – jetzt entscheidet das Bundesgericht.
Doch schon vor dem finalen Urteil deutet sich eine klare Richtung an.
Für die Beschwerdeführer könnte es eng werden.
Bundesgericht tendiert zur Abweisung
Am Bundesgericht wird aktuell über mehrere Beschwerden zur E-ID-Abstimmung beraten.
Erste Signale aus der Verhandlung:
- Mehrheit der Richter tendiert zur Abweisung
- 4 von 5 Richtern äusserten sich entsprechend
- Definitiver Entscheid steht noch aus (Abstimmung folgt)
Das Urteil wird erst durch eine formelle Abstimmung endgültig gefällt.
Darum geht es in den Beschwerden
Mehrere Akteure haben Einsprache gegen die Abstimmung erhoben:
- EDU Schweiz
- Mass-Voll
- Nicolas Rimoldi
- Vier weitere Privatpersonen
Ihr Hauptkritikpunkt:
- Unterstützung von 30’000 Franken durch Swisscom
- Diese ging an ein Komitee, das für die E-ID warb
Die Beschwerdeführer sehen darin eine mögliche Beeinflussung der Abstimmung.
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Knappes Abstimmungsergebnis
Die E-ID wurde nur hauchdünn angenommen:
- 50,39 % Ja-Stimmen
Genau dieses knappe Resultat macht die Kritik besonders brisant.
Auch wenn der Entscheid noch nicht endgültig ist, deutet vieles auf eine Abweisung hin.
Die E-ID dürfte bestehen bleiben – trotz politischem Widerstand.
