Spannung in Washington: Wird Trump die Epstein-Akten stoppen?
Es könnte der erste grosse Transparenztest der neuen Trump-Ära werden – und eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen.
Ein Gesetz zur Offenlegung aller Epstein-Dokumente steht auf dem Schreibtisch von Donald Trump.
Doch Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hält ein Veto für möglich – obwohl das Gesetz parteiübergreifend verabschiedet wurde.
Was steht im Epstein Files Transparency Act?
Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, innerhalb von 30 Tagen sämtliche Unterlagen zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell offenzulegen.
Dazu zählen:
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Interne Kommunikation
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Ermittlungsakten
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Flugprotokolle
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Weitere Dokumente zu ihren Aktivitäten & Netzwerken
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte eine Petition zur Freigabe initiiert. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 427 zu 1 Stimmen nahezu einstimmig aus.
Warum Trump plötzlich zögert
Laut newsweek.com sagte Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes:
„Der Präsident ist zutiefst enttäuscht, dass keine Änderungen vorgenommen wurden.“
Trump selbst hatte sich öffentlich für Transparenz ausgesprochen – nun aber „Bedenken“, wie Johnson betont.
Ob Trump wirklich ein Veto einlegt, liess Johnson offen: „Ich weiss es nicht.“
Was steckt hinter dem Richtungswechsel?
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Epstein-Akten erwähnen Trump in über 20.000 Seiten
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Eine Blockade könnte politische Spekulationen auslösen
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Kritiker befürchten: Trump will unbequeme Details vermeiden
Der Politikwissenschaftler Thomas Gift erklärt:
„Ein Veto wäre eine radikale Kehrtwende – mit massiven politischen Kosten.“
Demokraten fordern Veröffentlichung – auch aus Eigeninteresse
Auch Demokraten wie Ro Khanna fordern die sofortige Offenlegung:
„Wer versucht, dieses Gesetz abzuschwächen, verrät die Überlebenden.“
Khanna brachte das Gesetz ursprünglich ein – und betonte, es dürfe kein Parteienschutz geben, wenn es um Gerechtigkeit für Opfer sexueller Gewalt gehe.
