Es ist ein Schritt, den kaum jemand erwartet hatte.
Nach jahrelanger Eiszeit zwischen Minsk und Washington kommt plötzlich Bewegung in die Beziehungen.
Die USA heben Sanktionen auf – und Alexander Lukaschenko lässt 123 politische Gefangene frei. Zufall? Oder knallharte Geopolitik?
USA heben Sanktionen gegen belarussisches Kali auf
Wenige Stunden vor der überraschenden Begnadigung wurde bekannt, dass die USA ihre Sanktionen gegen die belarussische Kaliindustrie aufheben. Kali ist eines der wichtigsten Exportgüter des Landes – und wirtschaftlich von enormer Bedeutung.
Der US-Sondergesandte für Belarus, John Cole, erklärte nach einem Treffen mit Lukaschenko in Minsk:
Die Entscheidung erfolgte auf Anweisung von Präsident Donald Trump
Ziel sei eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen
Weitere Sanktionserleichterungen könnten folgen
Die Gespräche seien „sehr produktiv“ verlaufen.
Lukaschenko begnadigt 123 Gefangene
Kurz darauf folgte der nächste Paukenschlag.
Der belarussische Präsident ordnete die Begnadigung von 123 inhaftierten Personen an – Bürger aus mehreren Ländern.
In einer offiziellen Erklärung des Präsidialamts heisst es, die Entscheidung sei erfolgt:
im Zusammenhang mit der Aufhebung der „illegalen Sanktionen“
auf Bitte des US-Präsidenten
aus humanitären Gründen
zur Stabilisierung der Lage in Europa
Über den Schritt berichtete unter anderem de.euronews.com.
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Wer wurde freigelassen?
Nach Angaben unabhängiger belarussischer Medien gehören zu den Begnadigten unter anderem:
Ales Bialiatski, Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtler
Maria Kolesnikowa, zentrale Figur der belarussischen Opposition
Viktor Babariko, ehemaliger Präsidentschaftskandidat
Marina Zolotova, frühere Chefredakteurin von TUT.BY
mehrere Aktivisten des Menschenrechtszentrums Viasna
Berichten zufolge werden viele der Freigelassenen aus Belarus abgeschoben.
Insgesamt bereits 156 Begnadigungen
Bereits Ende November hatte Lukaschenko eine erste Gruppe von Gefangenen begnadigt. Mit der aktuellen Entscheidung steigt die Gesamtzahl auf 156 Personen.
Darunter befinden sich Staatsangehörige aus:
den USA
dem Vereinigten Königreich
Litauen
der Ukraine
Lettland
Australien
Japan
Laut offizieller Darstellung waren einige der Verurteilten wegen schwerer Delikte wie Spionage oder Terrorismus inhaftiert – eine Einordnung, die Menschenrechtsorganisationen seit Jahren bestreiten.
Wirtschaftlicher Hintergrund: Kali als Schlüsselindustrie
Die Aufhebung der Sanktionen trifft einen besonders sensiblen Punkt.
Belarus zählt zu den weltweit grössten Produzenten von Kalidüngemitteln.
Vor der politischen Krise 2020:
Exporterlöse: rund 2,4 Milliarden US-Dollar
Anteil an den Gesamtexporten: ca. 8 %
Anteil am BIP: etwa 4 %
Die Sanktionen hatten die belarussische Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt.
Zeichen der Annäherung – oder taktisches Manöver?
Offiziell betonen beide Seiten den Wunsch nach Deeskalation.
Die Gespräche umfassten laut US-Gesandtem auch:
den Krieg zwischen Russland und der Ukraine
die Rolle von Belarus in der Region
mögliche Vermittlungsansätze
Kritiker warnen jedoch:
politische Gefangene würden als Verhandlungsmasse genutzt
echte Reformen seien nicht erkennbar
Freilassungen erfolgten nur gegen wirtschaftliche Zugeständnisse
