Die USA haben wegen mutmasslicher Zwangsarbeit neue Importbeschränkungen gegen 43 chinesische Unternehmen verhängt. Peking weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, seine Firmen mit geeigneten Massnahmen zu schützen. Der Streit verschärft die Spannungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.
Laut GMX setzte das US-Heimatschutzministerium die betroffenen Unternehmen auf eine Sperrliste. Deren Waren dürfen grundsätzlich nicht mehr in die USA eingeführt werden, sofern Importeure nicht nachweisen können, dass die Produkte ohne Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Die chinesische Regierung reagierte mit scharfer Kritik. Das Handelsministerium in Peking bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und sprach von einem «typischen Fall wirtschaftlicher Nötigung». China werde notwendige Schritte einleiten, um die Interessen seiner Unternehmen zu schützen.
Grösste Erweiterung der US-Sperrliste
Die US-Liste gegen mutmassliche Zwangsarbeit wurde im Juni 2022 auf Grundlage eines Ende 2021 verabschiedeten Gesetzes eingeführt. Mit der neuen Erweiterung steigt die Zahl der betroffenen Unternehmen von 144 auf 187.
Es handelt sich um die bislang grösste Ausweitung der Liste. Betroffen sind Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter Elektronik, Pharma und Baumwolle.
Die USA begründen die Massnahmen mit Vorwürfen, wonach bestimmte Firmen Materialien aus der chinesischen Region Xinjiang beziehen oder an staatlich organisierten Arbeitsprogrammen beteiligt sein sollen.
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Streit um Xinjiang und Menschenrechtsvorwürfe
Xinjiang liegt im Nordwesten Chinas und ist Heimat vieler Uiguren, einer muslimischen Minderheit. Internationale Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten werfen den chinesischen Behörden seit Jahren vor, Uiguren systematisch zu unterdrücken und teilweise zur Arbeit zu zwingen.
Die chinesische Regierung weist diese Anschuldigungen zurück. Peking erklärt, in Xinjiang gebe es keine Zwangsarbeit und die wirtschaftlichen Programme in der Region dienten der Entwicklung und Beschäftigung.
Der Konflikt um Xinjiang ist seit Jahren ein zentraler Streitpunkt zwischen China und den USA. Die neuen Handelsbeschränkungen verschärfen die politischen Spannungen zusätzlich.
Massnahme sorgt für neue Belastung der Beziehungen
China kritisierte zudem den Zeitpunkt der US-Entscheidung. Erst einen Tag zuvor hatte Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng in einem Gespräch mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer über wirtschaftliche Themen beraten.
Gleichzeitig laufen Vorbereitungen für ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Nach Angaben aus Washington soll Xi am 24. September zu Gesprächen ins Weisse Haus reisen.
Ob die Handelsstreitigkeiten die geplanten Gespräche belasten werden, bleibt abzuwarten.
