Berlin und Paris arbeiten offenbar an einem Papier, das der EU-Kommission mehr Befugnisse gegen chinesische Firmen verschaffen soll. Peking kündigt für diesen Fall entschlossene Gegenmassnahmen an.
China hat die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische Massnahmen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen. Das chinesische Handelsministerium erklärte, man werde die weiteren Schritte der EU genau beobachten und «entschlossen reagieren», falls «diskriminierende und restriktive Massnahmen» beschlossen würden.
Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf Medienberichte. Demnach sollen Deutschland und Frankreich an einem gemeinsamen Dokument arbeiten, das die EU-Kommission dazu auffordert, schneller ein Handelsinstrument nach dem Vorbild der US-amerikanischen Section 301 zu entwickeln. Dieses Instrument ermöglicht es den USA, auf als ungerechtfertigt oder diskriminierend bewertete Handelspraktiken zu reagieren.
Deutschland und Frankreich planen gemeinsames Vorgehen
Die chinesische Staatszeitung «Global Times» verwies auf einen Beitrag des Analysten Noah Barkin zu den EU-China-Beziehungen. Darin ist von einem gemeinsamen Papier aus Berlin und Paris die Rede. Dieses soll die Kommission dazu bewegen, ein Instrument schneller zu entwickeln, mit dem die EU auf bestimmte Handelspraktiken reagieren könnte.
Laut GMX könnte Peking im Fall neuer EU-Massnahmen mit einem umfassenden politischen Instrumentarium reagieren. Genannt werden unter anderem mögliche Untersuchungen wegen Diskriminierung, zur Sicherheit von Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen.
Die Warnung aus Peking kommt vor dem Hintergrund bereits bestehender handelspolitischer Spannungen. Die EU hat in diesem Jahr unter anderem definitive Anti-Dumping-Massnahmen gegen bestimmte Produkte aus China verhängt, darunter Reifen und Erbsenprotein.
Handelsgespräche zwischen EU und China laufen weiter
Trotz der Spannungen setzen beide Seiten ihre Gespräche fort. Seit Ende Juni gibt es technische Kontakte im Rahmen der Handels- und Investitionskonsultationen zwischen der EU und China. Dabei geht es unter anderem um den Marktzugang, chinesische Exporte in die EU und Exportkontrollen bei wichtigen Rohstoffen.
Die EU bezeichnet China gleichzeitig als wichtigen Handelspartner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Handelsvolumen mit China bei Waren im Jahr 2024 auf rund 732 Milliarden Euro. Für 2025 weist die Kommission ein EU-Handelsdefizit bei Waren mit China von 359,9 Milliarden Euro aus.
Geplantes Treffen im Oktober
Die chinesische Regierung warnte zugleich davor, dass neue handelspolitische Schritte das Vertrauen zwischen beiden Seiten beschädigen und die laufenden Gespräche beeinträchtigen könnten. Peking setzt damit auf eine Fortsetzung des Dialogs, während die EU gleichzeitig ihre handelspolitischen Schutzinstrumente ausbaut.
Ein weiteres wichtiges Treffen ist für Anfang Oktober geplant. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic soll am 8. und 9. Oktober nach Peking reisen. Dabei dürften auch die bestehenden Handelskonflikte und Fragen des Marktzugangs eine Rolle spielen.
