Mehr als einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Migranten aus Marokko bleibt die Lage in der spanischen Exklave Ceuta angespannt. Anwohner protestieren gegen die Unterbringung weiterer Migranten, während es auch zu Übergriffen kommt. Gleichzeitig übernimmt die Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen und gerät wegen ihres Umgangs mit der Situation zunehmend unter Druck.
Im Streit über die Unterbringung von Migranten hat die spanische Zentralregierung die Kontrolle über den Hafen von Ceuta übernommen. Transportminister Óscar Puente unterzeichnete nach Angaben spanischer Medien eine entsprechende Anordnung und ermöglichte damit den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers im Hafenbereich.
Damit setzte sich die Regierung in Madrid über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg. Die Regionalregierung unter Präsident Juan Jesús Vivas hatte sich gegen ein solches Lager ausgesprochen. Der Hafen sei für die Versorgung der Exklave von grosser Bedeutung, zudem befindet sich in der Nähe ein grosses Tanklager.
Weitere Unterkünfte sorgen für Proteste
Die Diskussion über die Unterbringung der Migranten beschäftigt Ceuta bereits seit Wochen. Die lokale Verwaltung hatte sich zuvor gegen eine Unterbringung in einer stillgelegten Fabrik, einem ehemaligen Militärkrankenhaus oder verschiedenen Sportzentren ausgesprochen.
Zusätzlich entsteht im Stadtteil Los Rosales ein Lager für rund 900 Menschen. Auch gegen diese Unterkunft regt sich Widerstand. Anwohner befürchten eine weitere Belastung der ohnehin dicht besiedelten Exklave.
Ende Juli war es zu einem aussergewöhnlichen Migrationsandrang gekommen. Nach Angaben der spanischen Regierung gelangten am 30. und 31. Juli rund 72’000 Menschen von Marokko aus schwimmend oder über Grenzzäune nach Ceuta. Die meisten kehrten innerhalb weniger Stunden wieder zurück.
Tausende Migranten bleiben in Ceuta
Trotz der schnellen Rückkehr vieler Menschen befanden sich mehr als einen Monat später weiterhin rund 5’000 Migranten in Ceuta. Darunter waren nach Regierungsangaben etwa 1’200 Minderjährige.
Ceuta hat mehr als 83’000 Einwohner und liegt an der nordafrikanischen Küste unmittelbar an der Grenze zu Marokko. Das Gebiet ist flächenmässig sehr klein, wodurch die Unterbringung mehrerer tausend Menschen die vorhandenen Strukturen erheblich belastet.
Laut GMX wächst deshalb der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Viele Bewohner fordern eine rasche Rückführung der Migranten nach Marokko. Eine sofortige Abschiebung ist jedoch rechtlich nicht ohne Weiteres möglich.
Demonstrationen und Übergriffe
In Ceuta kommt es inzwischen regelmässig zu Demonstrationen gegen die weitere Unterbringung von Migranten. Die angespannte Stimmung führte teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen.
Die Regionalregierung unter Vivas fordert ebenso wie viele Demonstranten eine schnelle Rückführung der Migranten. Spanien muss jedoch bei jedem Fall die geltenden rechtlichen Vorgaben beachten und insbesondere bei Asylsuchenden eine individuelle Prüfung durchführen.
Damit stehen sich lokale Forderungen nach einer schnellen Entlastung und die rechtlichen Verpflichtungen der Zentralregierung gegenüber. Für die Regierung Sánchez wird die Situation dadurch zunehmend politisch schwierig.
Regierung Sánchez gerät unter Druck
Neben der Kritik an der Unterbringung sorgt auch die Frage nach den Ursachen des Massenandrangs für politische Auseinandersetzungen. Die spanische Regierung hatte betont, dass die marokkanische Regierung nicht für die Ereignisse Ende Juli verantwortlich gewesen sei.
An dieser Darstellung gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. Die Opposition und Teile der lokalen Politik verlangen Antworten darauf, wie es trotz der Grenzsicherung zu einem derart grossen Zustrom kommen konnte.
Mit der Übernahme der Kontrolle über den Hafen versucht Madrid nun, kurzfristig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig muss die Regierung verhindern, dass die Versorgung der Exklave beeinträchtigt wird und die ohnehin angespannte Lage weiter eskaliert.
