Der Bundesrat prüft den Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 nahm er entsprechende Abklärungen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, mögliche Umsetzungsvarianten für zwei zusätzliche Zentren vertieft zu prüfen.
Im Fokus stehen die bestehenden grenzpolizeilichen Verbindungsbüros in Basel und Schaanwald. Diese könnten zu eigentlichen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit, sogenannten CCPD, ausgebaut werden.
Damit sollen die Sicherheitsbehörden den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit in den Grenzregionen weiter verbessern. Über das weitere Vorgehen will der Bundesrat bis Ende März 2027 entscheiden.
Bestehende Zentren in Chiasso und Genf als Vorbild
Grenzüberschreitende Kriminalität stellt Polizei- und Zollbehörden zunehmend vor gemeinsame Herausforderungen. Bereits heute betreibt die Schweiz zwei Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit.
In Chiasso arbeitet die Schweiz mit Italien zusammen, in Genf mit Frankreich. In diesen CCPD sind Mitarbeitende des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), verschiedener Kantonspolizeien sowie der jeweiligen ausländischen Sicherheitsbehörden tätig.
Die gemischten Teams tauschen Informationen aus, unterstützen grenzüberschreitende polizeiliche Massnahmen und führen Kriminalitätsanalysen durch. Zudem erleichtern sie die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates eingereist sind.
Basel und Schaanwald könnten ausgebaut werden
Im Auftrag des Bundesrates prüfte fedpol gemeinsam mit dem BAZG und unter Einbezug der Kantone, wie die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein weiter gestärkt werden könnte.
Die Abklärungen kamen zum Schluss, dass ein Ausbau der bestehenden grenzpolizeilichen Verbindungsbüros in Basel und Schaanwald zu vollwertigen CCPD die operative Zusammenarbeit verbessern könnte.
Neue Zentren würden die bereits bestehenden Instrumente der grenzüberschreitenden Kooperation ergänzen. Ziel ist insbesondere ein noch effizienterer Informationsaustausch zwischen den beteiligten Schweizer und ausländischen Behörden.
Vertiefte Prüfung gemeinsam mit Nachbarstaaten
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll nun mögliche Varianten für die Umsetzung vertieft prüfen. Dabei arbeitet das EJPD mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, den betroffenen Kantonen und weiteren zuständigen Stellen zusammen.
Auch die Behörden Deutschlands, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein sollen in die weiteren Arbeiten einbezogen werden. Dabei müssen unter anderem die organisatorischen, rechtlichen und operativen Voraussetzungen für den Ausbau geklärt werden.
Auf Grundlage dieser Arbeiten will der Bundesrat bis Ende März 2027 entscheiden, wie die grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit in den betroffenen Regionen weiterentwickelt werden soll.
Die geplanten zusätzlichen CCPD wären damit eine Ergänzung zu den bestehenden Kooperationsstrukturen und sollen insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität eine schnellere und koordiniertere Zusammenarbeit ermöglichen.
