Radew-Bündnis steuert auf absolute Mehrheit zu
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut Hochrechnungen eine klare Mehrheit für die Wahlallianz des früheren Staatschefs Rumen Radew ab. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen das Bündnis «Progressives Bulgarien (PB)» bei bis zu 45 Prozent der Stimmen.
Das würde bis zu 140 Mandate im 240 Sitze umfassenden Parlament bedeuten – und damit eine absolute Mehrheit. Laut GMX soll das amtliche Endergebnis bis Donnerstag vorliegen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 51 Prozent auf ähnlichem Niveau wie 2021.
Versprechen von Stabilität und Reformen
Radew hatte im Wahlkampf angekündigt, dem EU- und Nato-Mitglied eine stabile Regierung zu geben, Korruption zu bekämpfen und eine Justizreform anzustossen. Für Verfassungsänderungen bräuchte er allerdings 160 Stimmen im Parlament.
Vordringlich dürfte die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2026 sein. Bulgarien hatte zu Jahresbeginn den Euro eingeführt, war wegen der anhaltenden Regierungskrise jedoch ohne neuen Etat geblieben.
Frühere Regierungsparteien deutlich geschwächt
Das konservative, prowestliche Bündnis Gerb-SDS sowie der liberal-konservative Verband PP-DB liegen laut Prognosen nur noch bei 12 bis 13 Prozent. Beide hatten in den vergangenen Jahren zeitweise gemeinsam regiert. Maximal fünf politische Kräfte dürften ins neue Parlament einziehen.
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane stürzte laut Hochrechnungen auf rund vier Prozent ab. Unklar war zunächst, ob sie die Vier-Prozent-Hürde nach Auszählung der Auslandsstimmen noch überspringt.
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Aussenpolitische Fragen Richtung Russland und Ukraine
Radew hatte sich als Präsident dialogbereit gegenüber Moskau gezeigt. Wie er sich als Regierungschef zur Unterstützung der Ukraine positionieren würde, gilt als zentrale Frage. Im Wahlkampf betonte er vor allem nationale Interessen innerhalb von EU und Nato.
Beobachter vergleichen ihn teils mit dem ungarischen Kurs unter Viktor Orban. Radew kündigte an, Bulgarien werde sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, entsprechende EU-Entscheide aber auch nicht blockieren.
Forderung nach stärkerer europäischer Eigenständigkeit
In der Wahlnacht sprach Radew von der Notwendigkeit einer «strategischen Autonomie» Europas. Der Kontinent müsse seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen, die Deindustrialisierung stoppen und seine Energieversorgung langfristig sichern.
