Die politische Krise in Bolivien erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach wochenlangen Protesten und Versorgungsengpässen zieht Präsident Rodrigo Paz die Notbremse.
Strassenblockaden, Demonstrationen und wachsender Unmut haben das südamerikanische Land in eine schwierige Lage gebracht. Nun reagiert die Regierung mit drastischen Massnahmen.
Ausnahmezustand für das ganze Land
Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand für ganz Bolivien ausgerufen. In einer Fernsehansprache erklärte er, alle Möglichkeiten des Dialogs ausgeschöpft zu haben.
Nach Angaben der Regierung seien die Proteste inzwischen zu einer Gefahr für die Stabilität des Landes geworden.
Wochenlange Proteste gegen die Regierung
Seit mehreren Wochen demonstrieren Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute gegen die Regierung. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und kritisieren dessen politischen Kurs.
Die Protestierenden errichteten zahlreiche Strassensperren, die in vielen Regionen zu Versorgungsproblemen führten.
Laut GMX kam es dadurch unter anderem zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten.
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Militär soll Strassen freimachen
Mit dem Ausnahmezustand erhält die Regierung zusätzliche Befugnisse. Präsident Paz kündigte an, die Streitkräfte einzusetzen, um blockierte Verkehrswege wieder freizugeben.
Dabei betonte er, die Sicherheit der Bevölkerung habe höchste Priorität.
Regierung droht mit Konsequenzen
Sollten die Blockaden fortgesetzt werden, kündigte die Regierung ein hartes Vorgehen an. Der Präsident sprach davon, die „volle Härte des Gesetzes“ anzuwenden.
Streit um Ex-Präsident Morales
Zusätzliche Brisanz erhält die Krise durch die Rolle des früheren Präsidenten Evo Morales. Die Regierung wirft Teilen der Protestbewegung Verbindungen zu Morales vor.
Gegen den Ex-Staatschef bestehen Vorwürfe wegen Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Morales weist die Anschuldigungen zurück.
Politische Lage bleibt angespannt
Rodrigo Paz hatte nach seinem Wahlsieg im Jahr 2025 einen politischen Kurswechsel eingeleitet und die langjährige Dominanz linker Regierungen beendet.
Die aktuellen Proteste zeigen jedoch, wie tief die politischen Gräben im Land weiterhin sind.
