Die Baselbieter Regierung lehnt die Bankgewinn-Initiative von elf Gemeinden ohne Gegenvorschlag ab. Die Gemeinden verlangen, dass künftig ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank nach Einwohnerzahl an die Kommunen fliesst. Der Regierungsrat will die Gewinne jedoch weiterhin beim Kanton belassen.
Die Initiative verlangt eine Änderung des Kantonalbankgesetzes. Künftig soll ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft verteilt werden, während zwei Drittel beim Kanton verbleiben sollen.
Die Baselbieter Regierung spricht sich jedoch gegen das Anliegen aus. Einen Gegenvorschlag will sie ebenfalls nicht unterbreiten. Nach ihrer Auffassung trägt der Kanton als Eigentümer der BLKB über die Staatsgarantie die Risiken und ist für Aufsicht, Kontrolle und Steuerung verantwortlich. Deshalb sollen die Erträge aus der Beteiligung weiterhin dem Kanton zustehen.
Regierung warnt vor Mehrkosten für den Kanton
Die Gemeinden seien weder Eigentümer der Bank noch finanziell an ihr beteiligt, argumentiert die Regierung. Finanzielle Verschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden seien bisher jeweils mit einer entsprechenden Verschiebung von Aufgaben verbunden gewesen.
Eine reine Umverteilung von Geldern bei unveränderten Zuständigkeiten würde nach Ansicht der Regierung deshalb einen Systembruch darstellen. Zudem befürchtet sie Einschränkungen bei der unternehmerischen Unabhängigkeit der BLKB.
Gemäss den vorliegenden Angaben könnte eine Annahme der Initiative beim Kanton jährliche Mehrkosten von rund 22,8 Millionen Franken verursachen. Gleichzeitig würde die vorgeschlagene Regelung nach Einschätzung der Regierung nicht gezielt jene Gemeinden entlasten, die finanziell besonders stark belastet sind.
Der Regierungsrat verweist stattdessen auf den bestehenden Finanzausgleich. Dieser sei besser geeignet, unterschiedliche finanzielle Belastungen zwischen den Gemeinden auszugleichen. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Finanzausgleich unter anderem anhand der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden berechnet.
Elf Gemeinden stehen hinter der Initiative
Unter Federführung der Kantonshauptstadt Liestal haben zehn weitere Gemeinden die Bankgewinn-Initiative unterzeichnet. Neben Liestal beteiligen sich Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Pratteln und Sissach.
Die Initianten fordern, dass ein Drittel der Ausschüttungen der BLKB nach der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt wird. Zwei Drittel der Mittel sollen weiterhin an den Kanton Basel-Landschaft gehen.
Damit soll ein Teil der Erträge der Kantonalbank künftig direkt den kommunalen Haushalten zugutekommen. Die Regierung lehnt dieses Modell jedoch grundsätzlich ab und sieht in der vorgesehenen Umverteilung keine sachliche Verbindung zu einer Verschiebung von Aufgaben oder Verantwortlichkeiten.
Auch die SVP verfolgt ein ähnliches Anliegen
Parallel zur Bankgewinn-Initiative sammelt die Baselbieter SVP Unterschriften für eine weitere Initiative mit dem Titel «Gerechte Verteilung der Ausschüttung der Kantonalbank».
Diese Forderung geht noch weiter. Die SVP verlangt eine hälftige Aufteilung der Ausschüttungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Damit würden je 50 Prozent der Mittel an den Kanton und an die Kommunen fliessen.
Die politische Diskussion über die Verteilung der Erträge der BLKB dürfte damit weitergehen. Während die elf Gemeinden eine Beteiligung von einem Drittel verlangen und die SVP einen hälftigen Split anstrebt, hält die Baselbieter Regierung daran fest, dass die Gewinne aufgrund der Eigentümerrolle und der damit verbundenen Risiken beim Kanton verbleiben sollen.
