Eine unabhängige Administrativuntersuchung zum früheren Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) kommt zum Schluss, dass frühere Empfehlungen grundsätzlich umgesetzt wurden. Hinweise auf Datenlöschungen im grossen Stil fanden sich nicht. Fragen zur früheren Zusammenarbeit mit Kaspersky untersucht weiterhin die Bundesanwaltschaft.
Frühere Vorwürfe erneut untersucht
Im Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes waren 2021 verschiedene Vorkommnisse bekannt geworden. Diese führten zu einer internen Untersuchung beim NDB, einer externen Administrativuntersuchung durch den früheren Oberrichter Niklaus Oberholzer im Jahr 2022 sowie zu einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (AB-ND).
Im Juni 2025 wurde zudem medial der Vorwurf erhoben, das Cyberteam des NDB habe klassifizierte Informationen mit dem russischen IT-Unternehmen Kaspersky geteilt. Dabei stand auch der Vorwurf im Raum, beim NDB seien in diesem Zusammenhang Daten im grossen Stil gelöscht worden.
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport und den Nachrichtendienst (VBS), gab deshalb eine erneute Administrativuntersuchung in Auftrag. Durchgeführt wurde sie von der unabhängigen Anwaltskanzlei Lenz & Staehelin.
Für die Untersuchung wurde unter anderem ein vertrauliches E-Mail-Postfach eingerichtet. Mehrere Mitarbeitende des NDB meldeten sich daraufhin und wurden von der externen Untersuchungsleitung befragt.
Keine Hinweise auf Datenlöschungen im grossen Stil
Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass die Vorkommnisse im früheren Ressort Cyber inzwischen hinreichend geklärt sind. Ein Grossteil der Empfehlungen aus früheren Untersuchungen habe sich durch die organisatorische Neuaufstellung des Bereichs Cyber und des NDB erledigt oder sei umgesetzt worden.
Auch die übrigen Empfehlungen seien inzwischen grundsätzlich umgesetzt. Dies gelte insbesondere für die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde AB-ND.
Die Rechtmässigkeit früherer Datenbeschaffungen des Ressorts Cyber bei Internet Service Providern sei laut der Untersuchung ebenfalls hinreichend geklärt. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass in diesem Bereich weiterhin entsprechende Unsicherheiten bestünden.
Für den Vorwurf umfangreicher Datenlöschungen fanden sich dagegen keine entsprechenden Hinweise. Im Rahmen der aktuellen Administrativuntersuchung seien keine Anhaltspunkte für Datenlöschungen «im grossen Stil» durch ehemalige Mitarbeitende des Ressorts Cyber festgestellt worden.
Fragen zu Kaspersky bleiben bei der Bundesanwaltschaft
Nicht vollständig geklärt sind hingegen bestimmte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der früheren Zusammenarbeit zwischen dem Ressort Cyber und Kaspersky. Diese Fragen sind nach einer Strafanzeige der AB-ND Gegenstand von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Die aktuelle Administrativuntersuchung habe darüber hinaus keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse ergeben. Auch belastbare Hinweise auf einen verbotenen politischen Nachrichtendienst wurden laut dem Bericht nicht festgestellt.
Damit bleibt die strafrechtliche Abklärung im Zusammenhang mit Kaspersky von der administrativen Untersuchung getrennt. Die Bundesanwaltschaft ist für die entsprechenden Ermittlungen zuständig.
NDB soll Meldekultur weiter verbessern
Die Befragungen zeichneten laut Untersuchung insgesamt das Bild einer Belegschaft, die sich stark mit der Arbeit des Nachrichtendienstes identifiziert und sich für die Interessen der Schweiz engagiert.
Gleichzeitig bestätigte die Untersuchung gewisse Defizite bei der Vertrauenskultur. Diese seien insbesondere durch frühere Reorganisationen entstanden und wirkten teilweise bis heute nach. Der NDB habe jedoch bereits erhebliche Verbesserungen vorgenommen und weitere Massnahmen eingeleitet.
Dazu gehört ein neues Reglement für Meldungen über vermutetes Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Missstände. Der NDB verpflichtet sich darin ausdrücklich, Mitarbeitende zu solchen Meldungen zu ermutigen. Die externe Untersuchung bewertet diese Massnahme positiv.
Transformation des Nachrichtendienstes läuft weiter
Die Untersuchung empfiehlt, nach Abschluss der laufenden Transformation für längere Zeit eine konstante Organisations- und Führungsstruktur bestehen zu lassen. Erst frühestens nach einem Jahr soll die Organisation erneut evaluiert werden. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Mitarbeitenden berücksichtigt werden.
Die Transformation des NDB soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Ziel sind schlankere Strukturen, klarere Zuständigkeiten und effizientere Prozesse. Gleichzeitig soll die Organisations- und Führungskultur weiter verbessert werden.
Der NDB soll sich dadurch stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren können. Dazu gehören insbesondere die Früherkennung und Bekämpfung von Bedrohungen sowie die Lagebeurteilung für die politischen Entscheidungsträger der Schweiz.
Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht
Der vollständige Untersuchungsbericht bleibt geheim klassifiziert. Grund dafür sind unter anderem Angaben über das Funktionieren des Nachrichtendienstes sowie enthaltene Personennamen.
Die beauftragte Anwaltskanzlei hat deshalb eine veröffentlichungsfähige Zusammenfassung erstellt. Darin sind die wesentlichen Erkenntnisse der Administrativuntersuchung enthalten.
