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Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab. Sie warnen vor weitreichenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.
Am 9. Februar 2025 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative. Diese fordert, dass die Schweizer Wirtschaft künftig nur noch innerhalb der planetaren Grenzen agiert. Das Ziel: Die Umweltbelastung durch den Konsum in der Schweiz soll binnen zehn Jahren so weit reduziert werden, dass sie den globalen Anteil der Schweiz an der Weltbevölkerung nicht überschreitet.
Bundesrat warnt vor negativen Konsequenzen
Bundesrat Albert Rösti betonte in einer Medienkonferenz am 9. Januar 2025, dass der Schutz der natürlichen Ressourcen wichtig sei. Der Ansatz der Initiative gehe jedoch zu weit. «Er würde eine Vielzahl von Verboten, Vorschriften und Anreizen erforderlich machen, die gravierende Auswirkungen auf Ernährung, Wohnen und Mobilität hätten», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Bestehende Massnahmen fortsetzen
Der Bundesrat verweist darauf, dass die Schweizer Verfassung bereits den Schutz der Umwelt vorsieht. Aktuelle Massnahmen, etwa zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes, sollen weitergeführt werden. Die Initiative hingegen würde den Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken und der Wirtschaft neue Auflagen auferlegen, die weit über den internationalen Standard hinausgehen.
Initianten argumentieren mit globaler Verantwortung
Die Allianz für Umweltverantwortung, die die Initiative eingereicht hat, betont hingegen, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen für alle Menschen essenziell sei. Die Initiative ziele auf gesunde Lebensmittel, reines Trinkwasser und saubere Luft ab und trage zur globalen Gesundheit bei.