Der Bundesrat hat ein umfassendes Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Betroffen sind fast alle Bereiche, von der Landwirtschaft bis zur Klimapolitik. Zudem sollen Steuern auf Kapitalbezüge erhöht werden.
Breite Einsparungen geplant
Um den steigenden Ausgaben in der Altersvorsorge und der Armee entgegenzuwirken, plant der Bund ab 2027 Einsparungen von 3 bis 3,5 Milliarden Franken jährlich. Bis 2030 sollen diese sogar auf 4 bis 4,5 Milliarden ansteigen. Betroffen sind nahezu alle Sektoren: Familien, Medien, Landwirtschaft, Umwelt und auch die Wirtschaft.
Konkrete Kürzungen
Zu den Streichungen gehören unter anderem die indirekte Presseförderung, Beihilfen für die Viehwirtschaft und Entschädigungen für Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen. Auch die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit sollen eingefroren werden. Grössere Einsparungen werden in der Klimapolitik (400 Millionen), bei der Kinderbetreuung (800 Millionen) und der Integrationspolitik (bis zu 500 Millionen) erzielt.
Steueranpassungen bei Vorsorge-Kapitalbezügen
Auf der Einnahmenseite plant der Bundesrat, Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule künftig höher zu besteuern. Dies soll ab 2030 Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken generieren. Weitere Steuererhöhungen sind vorerst nicht geplant, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Keine Kürzungen bei Überbrückungsleistungen und Wohnbauförderung
Einige Vorschläge der Expertengruppe wurden jedoch nicht übernommen, darunter die Streichung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und die Einlagen in den Wohnbauförderungsfonds. Der Bundesrat betonte, dass diese Massnahmen die Bevölkerung zu stark belasten würden.
Umsetzung und Vernehmlassung
Das Sparpaket wird nun konkretisiert und soll Ende Januar 2025 in die Vernehmlassung gehen. Bei rund 40 der Massnahmen seien Gesetzesänderungen notwendig, um die Sparziele zu erreichen.