Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank steht im Fokus. Avenir Suisse präsentiert Vorschläge, wie das Mandat der SNB gestärkt werden kann, um stabile Preise zu gewährleisten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat in den letzten Jahren eine ihrer Hauptaufgaben, stabile Preise zu sichern, erfolgreich erfüllt. Trotzdem mehren sich politische Bestrebungen, der SNB zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten. Avenir Suisse hat in einer neuen Analyse darauf hingewiesen und konkrete Massnahmen vorgestellt, um die SNB langfristig zu stärken.
Laut den Autoren Stefan Legge, Fabian Schnell und Jürg Müller, alle Mitglieder von Avenir Suisse, sei es notwendig, das geldpolitische Mandat der SNB in die Schweizer Verfassung aufzunehmen. Derzeit ist die Unabhängigkeit der Notenbank zwar verfassungsrechtlich verankert, nicht jedoch ihr Ziel, für stabile Preise zu sorgen. Dieses wichtige Mandat findet sich nur im Nationalbankgesetz. Die Verankerung in der Verfassung würde dazu beitragen, politische Einflussnahme zu erschweren und die Stabilität des Schweizer Frankens zu sichern.
Marktneutrale Anlagepolitik als Grundsatz
Ein weiterer Punkt der Analyse betrifft die Anlagepolitik der SNB. Es gibt Forderungen, dass die SNB vermehrt politisch motivierte Investitionen, wie in klimapolitische Projekte oder Staatsfonds, tätigen sollte. Avenir Suisse empfiehlt jedoch eine marktneutrale Anlagepolitik, die eine breite Streuung bei Investitionen wie Aktien und Firmenobligationen vorsieht. Politisch motivierte Ausschlüsse legal operierender Unternehmen könnten so vermieden werden, was langfristig auch im Interesse der Politik liege.
Gewinnausschüttung: Keine politischen Motive
Ein besonderes Augenmerk legte die Analyse auf die Gewinnausschüttung der SNB, die zuletzt vermehrt ins Zentrum politischer Diskussionen rückte. Dabei geriet oft in Vergessenheit, dass die Eigenkapitalquote der SNB seit der Finanzkrise deutlich gesunken ist. Politisch motivierte höhere Ausschüttungen an Bund und Kantone könnten die Stabilität der Institution gefährden. Die Autoren schlagen daher vor, dass die Gewinne der SNB direkt an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Dies würde den politischen Druck mindern und gleichzeitig den wirtschaftlichen Nutzen aufteilen.
Die Ausschüttungen könnten pro Person zwischen 110 und 440 Franken pro Jahr betragen, basierend auf den Gewinnen der letzten 20 Jahre. Die Auszahlung könnte entweder über Krankenkassenprämien oder Steuererleichterungen erfolgen, ähnlich der Rückverteilung der CO2-Abgabe.